Verbindliche Auskunft vom Fiskus

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Die Kunden haben einen gesetzlichen Anspruch auf verbindliche Auskünfte vom Finanzamt über die Beurteilung von dem Sachverhalt des E4U S-Type E200 Projekts. Besteht im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse seitens des Kunden, so kann er einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft stellen (§ 89 Abs. 2 AO).

Die Finanzämter können für verbindliche Auskünfte an die Kunden Gebühren verlangen, die grundsätzlich nicht im Preis des E4U S-Type enthalten sind. (Fragen Sie Ihren Berater über eine eventuelle Gutschrift).

Die Auskunftsgebühr ist vom Antragsteller, also vom E4U S-Type Initiator vorab zu zahlen und richtet sich nach dem Gegenstandswert, den der steuerpflichtige Kunde selbst zu ermitteln hat.

Der Gegenstandswert liegt bei dem E4U S-Type E200 beim Kaufpreis der Testversion oder der Vollversion.

Bindung der vom Finanzamt erteilten Auskunft

Das Finanzamt ist nach Treu und Glauben an die erteilte Auskunft gebunden, auch wenn die Auskunft gegen steuerliche Vorschriften verstoßen sollte. Der in der Antragstellung geschilderte Sachverhalt ist tatsächlich so umzusetzen, wie er im Antrag beschrieben wurde. Ist dieser Sachverhalt noch nicht umgesetzt worden, kann das Finanzamt die erteilte Auskunft widerrufen bzw. die eigene Rechtsauffassung ändern.

Eine negative Auskunft vom Finanzamt ist nicht bindend, wenn die Auskunft falsch ist. Es gilt die zutreffende und richtige Auslegung von Steuergesetzen. Die Auskunft vom Finanamt muss von einem Beamten unterschrieben sein, der zur Vertretung des Finanzamtes und zur Zeichnung berechtigt ist. In der Regel handelt es sich hierbei um den zuständigen Sachgebietsleiter oder manchmal auch den Amtsvorsteher.

 

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Der Text wurde aus Finanztip   bearbeitet und angepasst.