Ermittlung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft

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Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Wert, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat. Der Antragsteller hat den so genannten Gegenstandswert sowie die Grundlagen für die Ermittlung dieses Wertes im Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu beschreiben. Wenn der Steuerpflichtige keinen Hinweis zum Gegenstandswert macht, ist er durch die Finanzbehörde zu schätzen. Sofern der Wert durch eine Schätzung nicht bestimmbar ist, richtet sich die Gebühr nach dem Zeitwert. Bei einer Bearbeitungszeit von bis zu zwei Stunden wird keine Zeitgebühr erhoben.

  • wertabhängige Auskunftsgebühr: Die Gebührentabelle basiert auf § 34 GKG. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 Euro, wird keine Gebühr erhoben.
  • Zeitgebühr: Wenn der Gegenstandswert auch durch eine Schätzung nicht festgelegt werden kann, so wird eine Zeitgebühr von 50 Euro je angefangene halbe Stunde erhoben. Beträgt die Bearbeitungszeit weniger als zwei Stunden, wird keine Gebühr erhoben.
  • Die steuerliche Auskunftsgebühr ist vom Antragsteller vorab zu zahlen. Die Zahlung hat innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das Finanzamt zu erfolgen.
  • Zieht der Antragsteller seinen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vor Erteilung dieser Auskunft zurück, kann die Gebühr ermäßigt werden. Dies liegt im Ermessen der erteilenden Stelle. Gesetzestext: „Auf die Gebühr kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Gebühr kann insbesondere ermäßigt werden, wenn ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vor Bekanntgabe der Entscheidung der Finanzbehörde zurückgenommen wird.“