Bagatellgrenze bei verbindlicher Auskunft

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Nach dem Gesetz zur Steuervereinfachung 2011 gilt im § 89 AO eine Bagatellgrenze von 10.000 Euro (Gegenstandswert) und 200 Euro (2 Stunden Zeitgebühr) bei der Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft.

Das bedeutet: Bis zu einem Gegenstandswert bis zu € 10.000 – also beim E4U S-Type E200 – Testversion ist der Betrag
€ 4.900 oder € 5.831 entfällt die Gegenstandsgebühr und nur die Zeitgebühr wird bei einer Bearbeitungszeit von bis zu zwei Stunden nicht mehr erhoben.

Wird für den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vom Finanzamt eine Zeitgebühr erhoben, ist der zeitliche Aufwand für die Bearbeitung des Antrags auf verbindliche Auskunft zu dokumentieren.

Zur Bearbeitungszeit rechnen nur die Zeiten, in denen der vorgetragene Sachverhalt ermittelt und dessen rechtliche Würdigung geprüft wurde. Waren auch vorgesetzte Finanzbehörden wegen der besonderen Bedeutung des Einzelfalls damit befasst, ist deren Bearbeitungszeit ebenfalls zu berücksichtigen, soweit sie dem konkreten Auskunftsantrag individuell zuzuordnen ist.

Die Gebühr soll vermeiden, dass im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts die Finanzämter mit Anfragen „zugeschüttet“ werden. Unverbindliche Auskünfte vom Finanzamt, bei denen der Steuerpflichtige keinen Rechtsanspruch auf Richtigkeit hat, bleiben weiterhin gebührenfrei.

Zuständig für das Auskunftsersuchen ist das Wohnsitz- oder Betriebsstättenfinanzamt.Beim E4U S-Type E200 – Testversion ist es der Sitz der Kommanditgesellschaft des Initiators. Im Regelfall Berlin oder Frankfurt.

Antragsteller (zum Beispiel ausländische Investoren) ohne zuständiges Finanzamt können sich an das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn wenden. Deren Auskunft ist dann für das später zuständige Finanzamt verbindlich.

Vorteil: Bei wichtigen Geschäftsentscheidungen oder privaten Lebensumständen kann der Steuerbürger eine verlässliche Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen seiner Maßnahme beantragen. An den Inhalt der verbindlichen Auskunft ist das Finanzamt später bei der steuerlichen Beurteilung des Sachverhaltes gebunden. Während früher eine derartige Auskunft nur selten und dann auch eher allgemein gegeben wurde, besteht jetzt ein einklagbarer und vollstreckbarer Rechtsanspruch.