Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung AGVO

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Regel

Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestimmt, wann eine staatliche Beihilfe vorliegt, und untersagt diese prinzipiell. Des Weiteren nennt er die Voraussetzungen, unter denen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

In Artikel 108 AEUV sind die wichtigsten Verfahrensgrundsätze dargelegt, die die Einhaltung der Regeln für staatliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen.

Artikel 109 regelt das Verfahren zum Erlass von Verordnungen, mit denen bestimmte Arten von Beihilfen vom Anmeldungs- und Genehmigungsverfahren ausgenommen werden können.

Mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) werden bestimmte staatliche Beihilfemaßnahmen, die einen spürbaren Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa leisten, als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt und von der Anmeldungs- und Genehmigungspflicht freigestellt.